Dr. Max Stadler

29. 11. 2011

BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Wir haben heute eine breite Palette an Themen zur Diskussion. Die Grünen haben am Wochenende auf dem Parteitag in Kiel Eurobonds gefordert. Das ist eine Übernahme von Risiken anderer Länder. Am liebsten hätten sie wohl, dass wir als Deutsche für die Schulden aller Länder eintreten. Ich bin gespannt, was die SPD an diesem Wochenende auf dem Parteitag beschließt. Mit uns sind Eurobonds nicht zu machen, wir lehnen sie ab. Die sogenannten Elitebonds sind ein anderer Mechanismus, ein anderer Weg, aber letztlich auch eine Vergemeinschaftung von Schulden. Wir wollen keine Schuldenunion, wir wollen eine Stabilitätsunion. Dazu gehört wie im normalen Leben der Grundsatz: Jeder haftet für seine Schulden selbst. Wir brauchen auch die Zinsunterschiede, damit die Mechanismen funktionieren. Ich darf auf den Fall Belgien verweisen. Belgien hat anderthalb Jahre keine Regierung gehabt. Nachdem die Zinsen kräftig nach oben gingen, hat man sich durchgerungen, eine Regierung zu bilden und Sparvorschläge umzusetzen. Also hier haben die Zinsunterschiede sehr pädagogisch und heilsam gewirkt.

Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht über das sogenannte Neuner-Gremium, das beim EFSF Entscheidungen treffen kann anstelle des Plenums des Bundestages. Es ist gut, dass das Gericht hier Klarheit schaffen wird, damit wir auch im Bedarfsfall klare Handlungsmöglichkeiten haben.

In der Debatte über eine Neonazi-Datei wird entscheidend sein, wie man sie ausgestaltet: Ab wann Informationen gespeichert werden, wer Zugriff hat und was überhaupt gespeichert wird. Es ist wichtig, dass es anlass-bezogen ist. Das ist eine klare Position für uns. Eine solche Datei müsste klaren rechtsstaatlichen Regeln folgen. Innenminister Friedrich wird das mit unserer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Detail erörtern. Wir unterstützen unsere Justizministerin bei dieser Arbeit.

Diese Woche wird auch im Plenum das Projekt "Löschen statt Sperren" abgeschlossen. Es geht um die kinderpornographischen Seiten im Internet. Da sind wir der Meinung, dass das diese gelöscht werden müssen. Denn jeder Blick auf diese Fotos bedeutet wieder Verletzungen von Kindern, Verwandten und Betroffenen. Die FDP hat hier einen wichtigen Punkt umsetzen können. Es ist ein Erfolg liberaler Rechtspolitik.

Zu Stuttgart 21: ich bin sehr erleichtert über die klare Entscheidung in Baden-Württemberg. Es zeigt, dass die Parlamente - ob Stadtrat von Stuttgart, Bezirksversammlungen und Landtag - richtig entschieden haben. Das ist ein Sieg auch für die Parlamente. So müssen sich auch einige grüne Vertreter in der Landesregierung fragen, ob sie glaubwürdig das umsetzen können, was das Volk jetzt entschieden hat, dass sie mit solcher Vehemenz und Emotionalität in der Vergangenheit bekämpft haben.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
1085-Statement_RB_291111.pdf (2011-11-29, 111.25 KB)